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| BFH, 26.08.1991 - IV B 152/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen und Statthaftigkeit einer Beschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.05.1977 - V B 7/77
Statthaftigkeit der Beschwerde - Unanfechtbare Entscheidung - Greifbare …
Auszug aus BFH, 26.08.1991 - IV B 152/90
Ob eine Beschwerde gleichwohl wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" statthaft werden könnte, was der Bundesfinanzhof (BFH) jedenfalls für den Fall einer Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt hat (Beschluß vom 26. Mai 1977 V B 7/77, BFHE 122, 256, BStBl II 1977, 628), kann im Streitfall unentschieden bleiben; denn ein solcher Fall ist nicht gegeben. - BVerfG, 07.12.1978 - 2 BvR 855/78
Auszug aus BFH, 26.08.1991 - IV B 152/90
Weder aus Art. 19 Abs. 4, noch aus Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG könne ein verfassungsmäßiger Anspruch auf eine weitere Instanz hergeleitet werden (Beschluß vom 7. Dezember 1978 2 BvR 855/78, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Rechtsspruch 55).